Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Art. 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware

1.1
Alle unsere Lieferungen und Leistungen (nachfolgend kurz: Lieferungen), auch künftige, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Widmann Gase GmbH (nachfolgend kurz: Lieferer oder Widmann). Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.

1.2
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit uns erst zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen beginnen.

1.3
Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen. Andere Vereinbarungen zur Vertragsausführung, insbesondere nachträgliche Änderungen, Ergän­zungen oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben. Solche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Wir behalten uns Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen, branchenübliche Toleranzen bei Qualitäts- sowie Maßangaben, die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie Produktänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, vor; dies gilt nicht, wenn die Abweichungen etc. für den Kunden unzumutbar sind.

1.4
Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben.

1.5
Erklärungen, die über eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der vorstehenden Ziffer 1.4 hinausgehen und die wir im Hinblick auf bestimmte Eigenschaften und Merkmale unserer Ware abgeben, stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der §§ 442, 444 BGB dar, wenn sich unsere Erklärung auf die Beschaffenheit (eine Eigenschaft) bezieht und wir erklären, für die Beschaffenheit verbindlich und verschuldungsunabhängig einstehen zu wollen.

1.6
Die Mengenangabe "m3" bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15 °C und 1 bar. Etwaige Restinhalte zurückgenommener Behälter werden nicht vergütet.

 

 

Art. 2 Behälter und Paletten


2.1
Mietbehälter und Mietpaletten
Behälter/Paletten von Widmann werden dem Kunden mietweise gegen Berechnung einer Miete, die sich nach den jeweils gültigen Sätzen der Widmann-Preislisten richtet, zum eigenen Verbrauch der bei Widmann bezogenen Gase überlassen. Die aktuellen Preislisten hängen in den Widmann-Lieferstellen zur Einsicht aus und werden dem Kunden auf Anforderung übermittelt. Die mietweise überlassenen Behälter/Paletten hat der Kunde nach Entleerung unverzüglich unmittelbar an die jeweilige Lieferstelle zurückzugeben, auch wenn sie dem Kunden zugefahren wurden. Die Rückgabe gilt nur dann als bewirkt, wenn sie gegen schriftliche Quittung der Widmann-Lieferstelle erfolgt; es werden nur die von Widmann ausgelieferten Behälter zurückgenommen und Widmann wird nicht mehr Behälter gutschreiben, als Vollgut bezogen wurde. Die in der Mietrechnung/Kontenauszug ausgewiesenen Bestände an Widmann-Behältern/-Paletten beim Kunden hat dieser auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung/Kontenauszuges bei Widmann zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung/Kontenauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. Ein Zurückbehaltungsrecht an Behältern/Paletten besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, innere Verunreinigungen sowie Verluste von Behältern oder Paletten unverzüglich der Lieferstelle mitzuteilen. Wenn nach Abschluss des Liefervertrages für Widmann erkennbar wird, dass das konkrete Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder der Verunreinigung von Behältern und Paletten besteht, kann Widmann die weitere Vertragserfüllung verweigern, bis der Kunde eine Sicherheit in Höhe von 75 % der Wiederbeschaffungskosten für gleichartige neue Behälter oder Paletten entrichtet.

2.2
Kundenbehälter
An der Lieferstelle eingehende Behälter des Kunden werden, sofern Widmann kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und an den Kunden geliefert. Die Füllwerke sind auch ohne ausdrücklichen Auftrag berechtigt, TÜV-abnahmepflichtige oder reparaturbedürftige Behälter vor ihrer Füllung nach den gesetzlichen Vorschriften abnehmen bzw. herrichten zu lassen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

2.3
Behälter im Miete-Abonnement sowie Erwerb von Nutzungsrechten an Behältern
Soweit der Kunde die Widmann-Behälter nicht gemäß Art. 2.1 mietet, sondern
(1) ein Miet-Abonnement abschließt oder
(2) ein Nutzungsrecht an den Behältern käuflich erwirbt
erhält er gegen Zahlung der einmaligen Mietpauschale bzw. des Kaufpreises das Recht zur Nutzung der 
Widmann-Behälter. Gehen solche Behälter bei Widmann ein, werden diese gefüllt und gegen Berechnung der entsprechenden Kosten für Ware, Abfüllung sowie Fracht an den Kunden zurückgegeben. Widmann behält es sich vor, nicht die ihm von dem Kunden überlassenen Behälter, sondern gleichartige herauszugeben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Ziffer 2.2. entsprechend.

 

 

Art. 3 Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrübergang


3.1
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen der Parteien ist der Firmensitz des Lieferers bzw. dessen Niederlassung oder Auslieferungslager, in dem die Ware dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Kunden übergeben wird.

3.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem wir die Ware dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Kunden übergeben haben. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Auch bei Durchführung des Transports durch uns, der Übernahme sonstiger am Lieferort auszuführender Pflichten oder bei der Übernahme der Transportkosten durch uns findet der Gefahrübergang statt. Auf Verlangen und Kosten des Kunden sind wir verpflichtet, von diesem gewünschte Versicherungen abzuschließen.

3.3
Der Transport der Gase einschließlich der Behälter und Paletten ab Rampe der Lieferstelle (Werk oder Lager) sowie die Beförderung des Leergutes zur Lieferstelle erfolgen auf Kosten des Kunden. Für die beförderungssichere Verladung ist der Kunde/Fahrzeugführer verantwortlich. Wirken wir bei der Be- und/oder Entladung der Ware oder aber in anderer Weise (Unterzeichnung von Versicherungspolicen, Erledigung von Zollformalitäten etc.) an der Beförderung der Ware mit, so geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Kunden. Bei Abholung bzw. Lieferung wird ein Zuschlag für Maßnahmen gemäß Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) in jeweils gültiger Höhe erhoben. Der Kunde wird die für den Umgang mit Gasen und insbesondere für die Lagerung und Beförderung von Gasen maßgeblichen Vorschriften über Unfallverhütung beachten. Widmann hält die entsprechenden Vorschriften in ihren Lieferstellen zur Einsicht bereit. Der Kunde darf die ihm gelieferten Gase nicht an Dritte weitergeben.

3.4
Transportschäden müssen sofort der Transportperson und uns gemeldet werden.

 

 

Art. 4 Lieferfristen


4.1
Der Lauf der Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und der zur Abwicklung des Auftrages notwendigen Informationen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Versand erfolgt oder die Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.

4.3
Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

4.4
Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen die von uns genannten Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

4.5
In den Fällen der Ziffer 4.3. und 4.4. sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt in den Fällen des 4.3. bzw. über die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung in den Fällen der Ziffer 4.4 informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten.

4.6
Falls wir vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung – auch nach Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist – ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

 

 

Art. 5 Preise und Zahlungen


5.1
Unsere Preise gelten netto (zzgl. Umsatzsteuer, Energie- und Ökozuschlag sowie sonstiger etwa geschuldeter Steuern jeweils in gesetzlicher Höhe) exklusive Verpackung und Transportkosten und werden in EUR berechnet. Die Transportkosten einschließlich des jeweils gültigen Gefahrenzuschlags trägt der Kunde.

5.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Rechnungen des Lieferers 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab Fälligkeit schuldet der Kunde Fälligkeitszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen des § 288 Abs. 2 BGB.

5.3
Wird die Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Kunden sofort fällig zu stellen, sofern wir unsere Lieferung bereits erbracht haben. Dies gilt auch dann, wenn wir bereits Schecks oder Wechsel angenommen haben. Für zukünftige, noch nicht ausgeführte Lieferungen können wir Vorauskasse verlangen. Eine Gefährdung im Sinne dieser Regelungen liegt vor, wenn eine Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei die Kreditunwürdigkeit des Kunden nahelegt.

5.4
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

 

 

Art. 6 Gewährleistung


6.1
Die Ware ist unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf des achten auf die Anlieferung folgenden Tages zu erheben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

6.2
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach der Wahl des Kunden Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird diese von dem Lieferer verweigert oder ist diese dem Kunden unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen; bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.3
Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferungen und Leistungen oder Verletzung von Sorgfaltspflichten – auch bei Nachbesserungen oder Nachlieferungen – bestehen, vorbehaltlich der Bestimmungen des nachfolgend Art. 7 nur, soweit Widmann Deckung aus seiner bestehenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (AHB/HUK-Modell) hat.

 

 

Art. 7 Haftung


7.1
Nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungserstattungsansprüche des Kunden für jede Form der Schlechterfüllung des Vertrags sowie Fälle der unerlaubten Handlung sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Lieferer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit er vertraglich das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat oder es sich um Pflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunden vertrauen kann („Kardinalpflichten”); der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Höhe nach beschränkt sich die Schadensersatzverpflichtung des Lieferers außer in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.

7.2
Soweit die Haftung nach vorstehender Ziffer 7.1 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferers. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Widmann.

 

 

Art. 8 Verjährungsfristen


8.1
Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab Ablieferung der Ware. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware, der in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht, verjähren in drei Jahren.

8.2
Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verjähren ebenfalls in einem Jahr.

8.3
Abweichend von Ziffern 7.1 und 7.2 gelten für folgende Ansprüche des Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsfristen:
A) Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; B) Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

 

Art. 9 Eigentumsvorbehalt


9.1
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Lieferers. Bei der Zahlung im sog. „Scheck-Wechsel-Geschäft” besteht auch im Falle der Einlösung des seitens des Kunden hingegebenen Schecks der Eigentumsvorbehalt solange weiter, bis der Wechsel zurückgegeben, entwertet oder sonst ein Wechselregress ausgeschlossen ist.

9.2
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände (nachfolgend: Vorbehaltsprodukte) ist dem Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Lieferers gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Lieferer ab; der Lieferer nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen treuhänderisch für den Lieferer im eigenen Namen einzuziehen. Der Lieferer kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn und soweit der Kunde mit dem Lieferer geschuldeten Zahlungen im Verzug ist.

9.3
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln und auf eigene Kosten angemessen zu versichern.

9.4
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurückzutreten und die Ware unbeschadet unserer sonstigen Rechte herauszuverlangen.

9.5
Der Lieferer ist auf entsprechendes Verlangen des Bestellers verpflichtet, die dem Lieferer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die gesamten zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

 

 

Art. 10 Schlussbestimmungen


10.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2
Soweit der Besteller Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen Gerichtsstand im Inland hat, ist 89275 Elchingen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es steht uns jedoch frei, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Stand 01/2015